Beiträge mit tag "Recht
Geballter Wahnsinn 16 – Die Welt der Homöopathie
3Wie ich ja schon mehrfach sagte sind die drei gefährlichsten Sorten Menschen auf der Welt die Psychopathen, die Soziopathen und die Homöopathen. Aufgrund des aktuellen Schlagabtausches zwischen dem italienischen Blogger Samuel Riva und der Firma Boiron trage ich hier mal die Links zusammen, die sich entweder mit Riva solidarisch zeigen oder ins gleiche Horn blasen:
Astrodicticum Simplex hat einen schönen differenzierten Artikel zur Problematik geschrieben: Der Homöopathie-Konzern gegen den Blogger. Vor allem der Link zum Scilogs-Beitrag von Gunnar Ries “Furchtbare Mütter und Homöopathie” ist lesenswert, genau wie die Replik bei KidMed : “Homöopathie – Dumme Mutter, Krummes Bein”
Gulli war natürlich sofort dabei: “Homöopathie-Firma handelt sich durch Zensurversuch Klage ein.”
Das Rescue-Blog reagierte auch sofort mit “Hochpotenter Ententeich. Homöopathie ist halt doch nur Geldscheffelei.” Hermione weist dort ausserdem auf die neue Oscillococcinum-Hymne hin.
Das Gelblog titelt: “Homöopathiekonzern gegen Blogger” , auch das Blog für Kultur seite360.de nimmt sich der Sache an, mit einem verweis auf eine göttliche Homöopathie-Satire auf YouTube.
Einen besonders schönen Artikel gibt es bei den Tales from the Mac Hell: “Homöopathie ist ein Gradmesser der Gesellschaftsverblödung.”
Selbst Winfuture schreibt: “Homöopathie im Strudel des Streisand-Effektes.” und stohl.de zeigt sich solidarisch.
Auch das Handelsblatt findet klare Worte: “Streisand-Effekt: Blogger führt Homöopathie-Konzern vor”
The Fellow Passenger titelt: “Boiron will gegen Kritiker von Keiner Entenleber klagen.” , das EHBB-Blog nennt den Konzern “Dumm wie Boironstroh.” und Rappelsnut schreibt ebenfalls über den “Homöopathischen Blödsinn“.
Ebenfalls dabei: Andreas Kyriacou: “Neu von Boiron: Streisand C200“, ars libertatis: “Wie Big Homeopathy kleine Blogger drangsaliert“, der Lumperladen, Nachtwächter-Blah, die Rainer’sche Post und devatrox: “Ein Hauch von Entenleber.”
Soweit erstmal, da kommt sicher noch einiges zu…
cd
Schmerzensgeld für Kindermörder Gäfgen – Die Schattenseiten des Rechtsstaates
1Ein alter Fall ist wieder in aller Munde…der Entführer und Kindsmörder Magnus Gäfgen hatte wegen der Androhung von Folter bei seinem Verhör den Staat auf Schadensersatz verklagt und den Prozess gewonnen. Zwar geht die Entschädigung zurück an die Staatskasse, für Aufruhr hat das Urteil aber dennoch gesorgt…die BILD hatte natürlich wieder die fetteste Schlagzeile und Grundtenor ist vielerorts, wie “so ein Schwein” auch noch Schmerzensgeld zugesprochen bekommen kann…
So ist das nunmal in einem Rechtsstaat….Recht gilt für alle…auch für Straftäter, denn aus der Zeit der Erklärung zum Vogelfreien sind wir lange hinaus…in der TAZ gibt es zur Debatte einen sehr guten Kommentar…wobei ich das ethische Dilemma nicht sehe…auch ein Mörder ist ein Mensch und hat die Rechte eines solchen…und da ist nix dran zu rütteln…auch wenn einige das “pervers” finden…hätten die Richter anders entschieden, hätten wir nun die Debatte, ob das Urteil nun Tür und Tor für Polizeifolter öffnet…alles in allem ein sehr undankbarer Job für die Richter…ich gebe der ZEIT recht, es wird zuviel Aufregung drum gemacht…
cd
Vorsicht bei Witzen über Osama Bin Laden
1Angela Merkel wird nun wegen “Billigung einer Straftat” verklagt, weil sie den Tod Osama Bin Ladens lobte.
Ich persönlich finde, es gilt der alte Grundsatz “Über die Toten nur Gutes”, also sage ich dazu, gut, dass er tot ist…
cd
Abmahnung – Droßmann gegen MTV II
2Die Streitigkeiten mit MTV wegen einiger Spongebob-Persiflagen scheinen sich einfacher zu bereinigen, als zunächst gedacht.
Heute kam per Email die Vorabversion eines Schreibens der Rechtsabteilung. Dort heisst es:
“…haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie die [...] Grafiken von ihrem WordPress-Blog [...] entfernt haben…”
Kein Wort mehr von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder sonstigen Forderungen.
Ich bin mal vorsichtig optimistisch und schätze, dass die Argumentation über die künstlerische Freiheit nebst Einschaltung eines Rechtsanwaltes gewirkt hat. Hoffentlich ist es nicht nur die Ruhe vor dem Sturm…aber das Schreiben enthält kein Wort von weiteren Schritten…
Moral: Bei Abmahnungen nicht sofort in Panik verfallen, unterschreiben und zahlen, sondern erstmal schauen, ob das alles so rechtens ist, wie es geschrieben steht..
cd
Abmahnung – Droßmann gegen MTV I
5So, ein kleiner Statusreport, wie es mir in der Sache Droßmann gegen MTV ergeht.
Ich habe eine Weile mit meinem Rechtsanwalt konferiert und er bestätigt mich in meiner Ansicht, dass es sich im konkreten Falle um künstlerische Freiheit handelt, die sowohl nach Artikel 5 des Grundgesetzes, wie eben auch durch das UrhG abgesichert ist. Außerdem sind die Cartoons nicht einmal von mir selbst erstellt.
Ich habe nun MTV ein freundliches Einschreiben zurückgeschickt, indem ich die Argumentation noch etwas differenzierter beschreibe und die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgrund der Sachlage verweigere. Ich versuche noch, mich außergerichtlich zu einigen und habe den Brief als Dialogangebot formuliert, mein Anwalt sagt aber, er sehe der Reaktion sehr gelassen entgegen und würde auch “in die zweite Runde” gehen… Liebe Bloggerkollegen, Ihr braucht nicht nur ein gutes CMS und einen guten Hoster, sondern auch eine gute Rechtsschutzversicherung…;)
Mal sehen wie MTV reagiert…ich fürchte, Mike Mitchell, Matsky.ru und Hurkunde, von dem ich den Link habe, werden eventuell auch ins Visier von Viacom / MTV geraten…
Für mich ist das aber eine Grundsatzfrage der Redefreiheit und der Frage, in welchem Rahmen Satire und Parodie möglich sind…
Ich werde sporadisch berichten, wie es nun weitergeht…
cd
Abgemahnt – MTV mag mich offiziell nicht mehr, bleibt aber freundlich
12Mir war schon langweilig. Von Ralf Maucher kam bisher nur heiße Luft und großes Geblubber und mehr nicht…eine kleine Kollision mit Sony hat sich völlig unproblematisch geregelt…ansonsten war es richtig ruhig an der Front…bis heute jedenfalls.
Die Rechtsabteilung von MTV Networks Germany hat mir vor einigen Tagen schon per Email angekündigt, wegen zweier Bilder mit Spongebob Schwammkopf drauf gegen mich vorzugehen, weil sie Ihr Urheberrecht (bzw. das von Viacom) dadurch verletzt sehen.
Es geht um die beiden Parodien hier und hier
(Direktlinks der Bilder sind bis zur Klärung der Sache sicherheitshalber offline).
Ich sehe das nicht als Urheberrechtsverletzung, da ich die Bilder nur verlinkt habe und es sich außerdem um Satire handelt, die nach §24 UrhG keiner Genehmigung durch den Rechteinhaber bedarf, sofern es sich bei ihr um ein eigenständiges Werk handelt…mal schauen, wie mein Anwalt das sieht und dann schauen, wohin die Reise geht. Im Falle einer Asterix-und-Obelix Satire hat der BGH bereits zugunsten des Beklagten entschieden… (BGH, 11.03.1993 – I ZR 263/91).
Man muss MTV zugutehalten, dass es sich hier nicht um die übliche Abzockabmahnung handelt, sondern um eine gebührenfreie (!) und freundlich-sachlich gehaltene Aufforderung, die Inhalte zu entfernen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das ist sehr fair und eigentlich nicht übelzunehmen…aber die Rechtslage in diesem Fall ist für mich nicht eindeutig…ich bin für jeden juristisch fundierten Kommentar dankbar. Ich werde kein Schuldeingeständnis ohne Schuld leisten und das ist hier eben die Frage…
Es geht mir hier mehr um die Grundsatzfrage, denn wäre die Abmahnung legitim, hieße dass ja, dass jegliche Satire vom ursprünglichen Verfasser oder Schöpfer aus dem Netz gezogen werden könnte und das kann es ja nun wirklich nicht sein…
cd
Fall Dutroux – Anwalt der Opfer wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt
3Ist zwar schon vom 14. Oktober, aber trotzdem was zum Lachen…der Anwalt der Opfer des belgischen Kinderschänders Marc Dutroux..Quell so vieler Witze über die Belgier wie z.B. “Woran hält sich ein Belgier beim Sex fest?” “Am Schulranzen!”…ist nun selbst wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt worden…ups…
Tagesschau: Dutroux-Opferanwalt wegen Kinderpornos verurteilt oder Tagesanzeiger.ch: Fall Dutroux: Anwalt konsumierte Kinderpornos
cd
Aufträge, die man besser nicht angenommen hätte…
2Hmm..hat hier zufällig jemand Ahnung von nigerianischem Bau- und Finanzierungsrecht? Hmpf…da hab ich mir ja ein Ei gelegt…
cd
Amoklauf in Lörrach – Gesetzesänderungen geplant
1Nach dem Amoklauf in Lörrach wird es nun wieder Änderungen des Landes- und Bundesrechts geben. Im Fall Lörrach wird nun vom Bundesgerichtshof die Möglichkeit diskutiert, zur Prävention weiterer Taten Anwaltskanzleien generell verbieten zu lassen.
cd
Winnenden reloaded – Vater von Tim Kretschmer im Visier. Quo vadis, Qualitätsjournalismus?
1So, nun geht sie wieder weiter, die Hexenjagd aus Spekulationen, medialer Ausschlachtung, Schuldzuschreibungen und Verschwörungstheorien, genau wie damals. Der Vater von Tim Kretschmer steht seit Donnerstag vor Gericht, um den Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufes zu erklären, warum er seine Beretta offen im Schlafzimmer herumliegen liess. Die Medien sind alle bereits ganz Ohr, bekommen jedoch keine echten Informationen, da Jörg Kretschmer sich ausschweigt und keine offiziellen Statements gibt und fangen so wieder wild an, Sommerlochfüller zu bauen. Cem Özdemir kann sich profilieren, indem er den anderen Parteien Tatenlosigkeit im Bezug auf Änderungen des Waffengesetzes vorwirft. Die aktuellen Änderungen sind ihm wohl zuwenig. Das halte ich wie schon öfter geschrieben für Blödsinn. Es ist keine Frage der Rechtslage, die gibt schon alle Kontrollmechanismen her – sie müssen nur vernünftig durchgesetzt werden. Bei jeder Pommesbude kann das Gesundheitsamt unangekündigt vorbeischneien und sich die Küche zeigen lassen und macht bei groben Verstößen den Laden dicht. Das muss doch hinzukriegen sein, dass das Ordnungsamt zwischendurch mal ihre Liste von Schützen mit WBK durchgeht und unangekündigte Besuche abstattet, um sich die ordnungsgemäße Verwahrung der gemeldeten Waffen zeigen zu lassen…und sind nicht genausoviele Waffen im Schrank, wie auf der WBK eingetragen, gibts mächtig Ärger…und wer sich nicht an die Richtlinen hält, darf die Dinger für immer abgeben…fertig. Das sieht z.B. auch die Neue Osnabrücker Zeitung so…
Der Spiegel charakterisiert Jörg Kretschmer direkt mal als “Waffennarr von Jugend”, der einem Sohn “das Zielen und Abdrücken lehrte”, den “er nicht gut genug kannte” und stellt ihn schon vor dem Prozess als Schuldigen dar. Die “Kleine Zeitung” gibt sich gemäßigter und erwähnt nur, dass die Verteidigung auf Straffreiheit plädiere, da Kretschmer “angesichts des Verlustes seines Sohnes und wegen der sozialen Ächtung gestraft genug sei.” Eine These, die ich so unterstützen würde…”der Freitag” beschreibt Kretschmers Hobby gar als “privaten Rüstungswahn“.
Die BILD gibt gewohnt boulevardjournalistisch ein Zeitprotokoll des ersten Prozesstages und stellt auch “kein Bedauern” fest…kann es sein, dass er, bevor er etwas Falsches sagt, lieber erstmal gar nichts sagt und deswegen nicht gleich kalt und gefühllos ist? Naja…die Presse eben…
Einen guten Gegenpol liefert das Presseportal Südwest, das den Prozess als einen “in eine Reihe spektakulärer Verfahren von Brunner bis Kachelmann, in denen die juristische Prozedur zum medialen Spektakel zu verkommen droht” und bemerkt sehr richtig: “Öffentlichkeit im Gericht dient der Kontrolle der Justiz, nicht der Bloßstellung des Angeklagten. Und Strafprozesse sind Verfahren zur Bestimmung von Strafe, nicht Strafe. Beides scheint immer öfter in Vergessenheit zu geraten.” Den Eindruck habe ich angesichts der Hetzkampagnen seitens selbsternannter “Aktionsbündnisse” allerdings auch…die Hinterbliebenen nehme ich aus…wer angesichts eines toten Kindes Blut sehen will, dem kann ich es nicht verdenken…aber für die Anwälte, die sich wie der bekannte Eric T. Langer damit profilieren können, steckt auch eine Menge Geld und Publicity in einem derart öffentlich beobachteten Prozess…
Die BZ erwähnt ebenfalls etwas neutraler wnigstens die Begründung, die die Verteidigung für Jörg Kretschmers Schweigen liefert: Er sei psychisch und physisch nicht in der Lage zu sprechen, trauere aber mit den Angehörigen.
Die WELT beginnt ihren Artikel, der sich um Gisela Mayer, eine der hinterbliebenen Mütter von Winnenden, die ihre Gefühle in dem Buch “Die Kälte darf nicht siegen” verarbeitete, zentriert, subtil mit einer eher positiven Charakterisierung Tim Kretschmers, lässt sich dann aber zu Sätzen wie “Es geht nicht darum ob der Vater, seinem Sohn fahrlässig Zugang zu einer Waffe verschafft hat, sondern darum, ob er mit ihm eine menschliche Waffe erzogen hat.” Kann man also im Hinblick auf Neutralität auch abhaken…Tränendrüsenmethode unter Nutzung eines der Sekundäropfer…
Einen qualifizierteren Kommentar liefert Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck-Blog und stellt dort fest, dass die Verurteilung in erster Linie auf Verstoß gegen das Waffengesetz lauten wird, da die subjektive Fahrlässigkeit nicht prüfbar sei. Das ist eine Aussage, der ich ganz klar zustimmen muss. Für einen Laien ist absolut nicht zu erkennen, ob das Risiko einer solchen Tat besteht, selbst wenn, wie Prof Müller es erwähnt, die psychischen Probleme bekannt sind…daran beissen sich selbst Experten desöfteren die Zähne aus…selbst Schulpsychologen vor Ort dürften das aus Gründen, die ich bereits breit beschriebe habe, nicht hinbekommen…
Mein Fazit: In der Mühle des Buhlens um Verkaufszahlen geht ein Aspekt mal wieder völlig unter: Tim Kretschmer hat nicht seine Eltern erschossen, sondern einen Schulamok begangen. Im Prozess wird aber nicht danach gefragt, welche (Teil-)Schuld das System Schule, bzw. konkret das Kollegium der Albertville-Realschule in Winnenden trägt. Im Alter Kretschmers ist es so, dass die Kinder mehr Zeit mit uns Lehrern verbringen, als mit der eigenen Familie. Wer hat die Demütigungen begangen, die Tim Kretschmer dazu veranlasst haben, primär auf SchülerINNEN zu schiessen…wer hat, wie auch im Fall Robert Steinhäuser, die Signale aus pädagogisch-psychologischer Inkompetenz nicht gesehen oder nicht sehen wollen? Wer ist mitverantwortlich dafür, dass das aktuelle System den Lehrer so überfordert, dass subtilere Signale eines einzelnen Schülers in einer Masse von 32 und mehr Schülern absolut untergehen, bis sie sich auf eine derart extreme Weise einen Weg bahnen? All dies halte ich für ebenso gerechtfertigte Fragen, aber die sind nunmal nicht populär…und werden einfach nicht gestellt…
cd














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